Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
BNatSchG §§ 11, ... 34 Abs. 3 Nr. 2, § 42 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 2; FStrG a. F. § 17 Abs. 1 Satz 2; FStrG n. F. § 17a Nr. 7 Satz 2; FStrAbG § 4; VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 12; RL 79/409/EWG (VRL) Art. 5 Buchst. d
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter Naturschutzvereine; objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren; Anwalt der Natur; Naturschutzbelange; europäisches Naturschutzrecht; Habitatschutz; Vogelschutz; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ... - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Verbandsklage von anerkannten Naturschutzvereinen; Verzicht auf eine Abschnittsbildung i.R.d. Verkehrswegeplanung bei bestehenden ungeklärten Fragen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht: Grenzen der Rügefähigkeit von Rechtsverstößen durch anerkannte Naturschutzvereine, Darlegungs- und Substantiierungspflicht bei der Rüge landschaftspflegerischer Ermittlungsdefizite; Fernstraßenrecht: Abschnittsbildung bei der Verkehrswegeplanung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kapellmann.de (Kurzinformation)
Verbandsklage gegen Fernstraßenplanung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Papierfundstellen
- DVBl 2008, 198 (Ls.)
- DÖV 2008, 694
- UPR 2008, 112
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Damit weiche die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, die besage, dass die gesetzliche Bedarfsfeststellung nicht darauf ausgerichtet sei, die auf den nachfolgenden Planungsstufen zu treffenden Entscheidungen vorwegzunehmen (Urteil vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 BVerwGE 128, 1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26 S. 62 f., jeweils Rn. 133).Sie ist der Meinung, insbesondere durch das Senatsurteil vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 (BVerwGE 128, 1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26) seien die für den Habitatschutz geltenden rechtlichen Maßstäbe mit dem Ergebnis konkretisiert worden, dass dieser nunmehr gegenüber Infrastrukturplanungen eine erhöhte Durchsetzungschance habe.
Das erwähnte Senatsurteil vom 17. Januar 2007 (a.a.O.) bietet keinen Anlass, die Anforderungen an die Prognose der Realisierungsfähigkeit des Gesamtvorhabens zu modifizieren.
Bei der Querung eines FFH-Gebiets durch eine Straßentrasse mag eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets "nahezu unvermeidlich" sein (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 a.a.O. Rn. 36).
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Diese Regelung schließt eine umfassende gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin aus und beschränkt sie grundsätzlich auf die Überprüfung seiner Vereinbarkeit mit jenen Bestimmungen, die den umschriebenen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen (so Urteil vom 19. März 2003 BVerwG 9 A 33.02 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 156 unter Hinweis auf das Urteil vom 19. Mai 1998 BVerwG 4 A 9.97 BVerwGE 107, 1 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 139 S. 259 ff. ; entsprechend der von der Vorinstanz zitierte Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 22;… neuerdings Beschluss vom 1. April 2005 BVerwG 9 VR 7.05 juris Rn. 11).Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Streckenplanung verbunden sind, die Planungsträger ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten verwirklichen können (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 BVerwG 4 A 9.97 a.a.O. S. 14 bzw. S. 266).
Dass diese Prognose nicht einen Grad der Gewissheit erreichen muss, der eine Verzögerung oder auch ein Scheitern des Gesamtvorhabens aus welchen Gründen auch immer ausschließt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 BVerwG 4 A 9.97 a.a.O. S. 15 bzw. S. 266).
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Die Vorinstanz verweist dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 61 Abs. 3 BNatSchG (Urteil vom 22. Januar 2004 BVerwG 4 A 4.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f.; Beschluss vom 12. April 2005 BVerwG 9 VR 41.04 Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 16 = DVBl 2005, 916 ), wonach sich ein anerkannter Naturschutzverein die spätere Klagemöglichkeit nur insoweit offenhalten kann, als er im Rahmen seiner Rügeobliegenheit zumindest Angaben dazu macht, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen.Dazu gehören zumindest Angaben, die für die Planfeststellungsbehörde erkennbar machen, welche örtlichen Vorkommen von Tier- oder Pflanzenarten trotz der im Landschaftspflegerischen Begleitplan bereits geleisteten Vorarbeit noch eine nähere Betrachtung verdienen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 BVerwG 4 A 4.03 a.a.O.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
In einem derartigen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der alternativen Begründungen ein Revisionsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).Eine derartige Verweisung auf früheres Prozessvorbringen reicht nicht aus, wenn es wie hier nicht mit einer am geltend gemachten Zulassungsgrund orientierten rechtlichen Durchdringung des Streitstoffes einhergeht (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 19. November 1993 BVerwG 1 B 179.93 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 13).
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
10 Die Beschwerde übersieht, dass die Vorinstanz in der genannten Passage der Entscheidungsgründe ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 BVerwG 9 A 28.05 BVerwGE 126, 166 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 1 S. 10 f., jeweils Rn. 46) Bezug nimmt, die besagt, dass die Dringlichkeit der auf der Ebene der Planrechtfertigung zugrunde gelegten Zielvorstellungen gleichzeitig auch das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belange bestimmt (so Urteil vom 8. Juli 1998 BVerwG 11 A 53.97 BVerwGE 107, 142 = Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 8 S. 4).Auf eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörde, wie sie der Senat etwa für den Verbotstatbestand des Art. 5 Buchst. d VRL anerkannt hat (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 BVerwG 9 A 28.05 BVerwGE 126, 166 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 1 S. 10 f., jeweils Rn. 44 f.), beruft sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht.
- Drs-Bund, 20.06.2001 - BT-Drs 14/6378
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Sie berücksichtigt dabei nicht, dass die unmittelbar geltende Regelung (§ 11 Satz 1 BNatSchG) des § 61 BNatSchG den anerkannten Naturschutzvereinen zwar erstmals die Klagemöglichkeit gegen bestimmte Rechtsakte von Bundesbehörden eröffnete, im Übrigen aber an die nach Landesrecht bestehenden Vereinsklagemöglichkeiten anknüpfte und diese nur vereinfachend zusammenfasste (vgl. BTDrucks 14/6378 S. 61).Der damit angestrebte Abbau von Vollzugsdefiziten (vgl. BTDrucks 14/6378 S. 61) setzt voraus, dass die Vereine ihren Sachverstand so in das Verfahren einbringen, dass dadurch die der Planfeststellungsbehörde aufgetragene Problembewältigung gefördert wird.
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Die zu fordernde Gewissheit liege nur dann vor, wenn wie es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Herzmuschelfischerei (Urteil vom 7. September 2004 Rs. C-127/02 Slg. 2004, I-7405, Nr. 59) heiße "aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel" an den gewonnenen Erkenntnissen bestehe. - BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
25 Die Beschwerde legt nicht dar (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), warum die hierzu bereits vorliegenden Aussagen, die in dem angefochtenen Urteil zitiert sind (Urteil vom 15. Januar 2004 BVerwG 4 A 11.02 BVerwGE 120, 1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 12 S. 68 f.) und auch zum Tragen kommen, angesichts der von der Vorinstanz getroffenen Tatsachenfeststellungen die im Revisionsverfahren nicht zu überprüfen wären (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) einer weiteren Klärung bedürfen. - BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Eine Prognose für die nachfolgenden Abschnitte muss ergeben, dass der Verwirklichung des Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil vom 10. April 1997 BVerwG 4 C 5.96 BVerwGE 104, 236 m.w.N.). - BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04
Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Die Vorinstanz verweist dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 61 Abs. 3 BNatSchG (Urteil vom 22. Januar 2004 BVerwG 4 A 4.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f.; Beschluss vom 12. April 2005 BVerwG 9 VR 41.04 Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 16 = DVBl 2005, 916 ), wonach sich ein anerkannter Naturschutzverein die spätere Klagemöglichkeit nur insoweit offenhalten kann, als er im Rahmen seiner Rügeobliegenheit zumindest Angaben dazu macht, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
- BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
- BVerwG, 18.09.1995 - 11 VR 7.95
Recht des Schienenverkehrs: Einwendungsausschluß infolge Versäumung der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96
Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
- BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04
Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
- BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 7.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
- BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04
Zuständigkeit für eine Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz - …
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG schließt eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin aus und beschränkt die Kontrolle grundsätzlich auf die Überprüfung anhand jener Bestimmungen, die in der Vorschrift genannt sind (Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - NuR 2008, 176 ).Die grundsätzliche Zulässigkeit der Abschnittsbildung erfährt durch das Habitatrecht keine Einschränkungen (vgl. Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - NuR 2008, 176 ).
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können - entgegen der Ansicht der Kläger - nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden (vgl. bereits denBeschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37). - BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Mit der Präklusionsregelung sollen die Vereinigungen angehalten werden, bereits im Verwaltungsverfahren ihre Sachkunde einzubringen; zugleich soll der von der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden (Urteile vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f.; Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 31).Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten (…Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O.;… Beschlüsse vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - juris Rn. 31
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 23. November 2007 (Az.: 9 B 38.07, juris) darauf hingewiesen hat, die Vorinstanz habe erkannt, dass in einem späteren Planungsabschnitt, der den Habitatschutz berühre, eine dann notwendige Abweichungsprüfung vertiefte Ermittlungen erforderlich machen könne, beziehen sich diese "vertieften Ermittlungen" erkennbar nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG, sondern auf das das Tatbestandsmerkmal des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG.Auch wenn die gesetzgeberische Bedarfsentscheidung als "feste Größe" in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG hineinwirkt, schließt dies jedoch nicht aus, dass dieser öffentliche Belang in der Abwägung durch andere Belange überwunden werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, juris).
- BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Die Präklusion dient der Rechtssicherheit, namentlich dem gesteigerten Bedürfnis des Vorhabenträgers nach Schutz und Beständigkeit der unter Drittbeteiligung zu Stande gekommenen Zulassungsentscheidung; zugleich soll der in der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden (…Urteile vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f., vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 107 …und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 25 f.; Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 31). - BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
Entgegen der Ansicht des Klägers besteht bei den Anforderungen an die Ermittlungstiefe einer Bestandsaufnahme ein Unterschied zwischen Habitat- und Artenschutz (Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37).Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können jedoch nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden (Beschluss vom 23. November 2007 a.a.O.;… Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57 ff.).
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
Es gibt aber keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht nach der FFH-Richtlinie sich als ein unüberwindliches Planungshindernis erweist (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 22).Darüber hinaus kann ein Straßenbauvorhaben, das diese Prüfschwelle nicht überwindet, schließlich noch immer aufgrund einer Abweichungsprüfung zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21 f.).
Hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Habitatschutz zum Tragen kommt, ist in der Vorausschau somit gerade keine Prognosesicherheit erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Auch eine Prognosesicherheit ist wegen des Charakters einer bloßen Vorprüfung nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ansonsten würde dem Beklagten die nach ständiger Rechtsprechung eingeräumte Möglichkeit genommen, ein Straßenbauvorhaben abschnittsweise durchzuführen (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNrn. 20 f. m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7, S. 5 ff., m. w. N.vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4, S. 27 f., sowie Beschlüsse vom 12. April 2005 - 9 VR 41.04 -, juris, Rn. 31 (insoweit nicht in Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 16 veröffentlicht), vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7, S. 11, und vom 9. August 2010 - 9 B 10.10 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12, S. 25 f., jeweils m. w. N.
vgl. zu einem vergleichbaren artenschutzrechtlichen Fall: BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7, S. 10.
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7, S. 10.
vgl. hierzu und zu Folgendem etwa BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7, S. 7 ff., m. w. N.
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
Es gibt aber keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht nach der FFH-Richtlinie sich als ein unüberwindliches Planungshindernis erweist (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 22).Darüber hinaus kann ein Straßenbauvorhaben, das diese Prüfschwelle nicht überwindet, schließlich noch immer aufgrund einer Abweichungsprüfung zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21 f.).
Hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Habitatschutz zum Tragen kommt, ist in der Vorausschau somit gerade keine Prognosesicherheit erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Auch eine Prognosesicherheit ist wegen des Charakters einer bloßen Vorprüfung nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2009 - 8 C 10435/08
Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
- VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 8 A 07.40043
Auch der 2. Bauabschnitt der B 15 neu darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - 11 B 289/08
Eilantrag gegen Stromtrasse für E.ON Kraftwerk in Datteln abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14
Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011 - 1 A 11088/10
Lahntalradweg darf mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebaut werden
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09
Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10
Präklusion bei der Umweltverbandsklage
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
- VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06
Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001
Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
- VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127
Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der …
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15
Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
- BVerwG, 26.02.2008 - 7 B 67.07
Windenergieanlage in Vogelschutzgebiet?
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07
Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09
Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …
- BVerwG, 26.02.2008 - 7 B 66.07
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer …
- VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
- VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07
Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07
Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
- VG Magdeburg, 13.09.2012 - 2 B 278/12
Errichtung von Windkraftanlagen östlich von Burg bei Magdeburg gestoppt
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung
- VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10
Kampfdörfer dürfen gebaut werden
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 22 AS 08.40042
Planfeststellung für eine Straßenbahn; sofortige Vollziehbarkeit; keine …
- VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
- VG Regensburg, 05.12.2012 - RN 2 K 11.1294
Klage eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen …